Videoüberwachung

Videoüberwachung - ein heißes Thema

Ziel der Videoüberwachung ist:

• die Abschreckung potentieller Täter
• die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung
• die Verbesserung polizeilicher Möglichkeiten, Kriminalität schneller erkennen und damit schneller reagieren zu können
• die Verbesserung von Aufklärungsraten durch verbesserte Beweismöglichkeiten.

Man muss hier unterscheiden zwischen der tatsächlichen Überwachung von Menschen, seien es Mitarbeiter oder andere Menschen. Mitarbeiterüberwachung mit einer Kamera geht generell nicht und ist nur bei begründetem Verdacht gestattet. Dabei sollte man sich aber auch die Genehmigung des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten einholen. Bei der Überwachung eines Geschäftes oder von privaten Parkplätzen darf keine Langzeitspeicherung erfolgen, sondern sie muss auf ein Minimum beschränkt sein. Damit ist dem Zweck genüge getan - eine nachträgliche Auswertung vom Kundenverhalten ist nicht mehr möglich und somit auch kein Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen.

Eine Langzeitspeicherung von Videodaten ist dann möglich, wenn dem öffentlichen Interesse gedient wird und eine Echtzeitüberwachung aufgrund der Menschenmassen nur eingeschränkt möglich ist (z.B. Kaufhäuser). Diese Auswertungen werden dann häufig auch von der Polizei zur Tätersuche verwendet.

Indoor Kamera
Datenblatt

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE
Az.: 11 K 191/01
AUSZUG vom Urteil vom 10.10.2001

Nach § 21 Abs. 3 PolG können der Polizeivollzugsdienst und die Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird, oder zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit die in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte, soweit sie öffentlich zugängliche Orte sind, offen mittels Bildübertragung beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen. Orte im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG sind solche, an denen erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen. Nach § 21 Abs. 4 S. 2 PolG sind Bildaufzeichnungen nach Abs. 3 nach 48 Stunden zu löschen, soweit nicht die Voraussetzungen für eine Verwendung nach S. 1 vorliegen.